Ohne Fördermittel geht heutzutage so gut wie nichts mehr. Um dabei das Beste für Radeberg herauszuholen, fordert die CDU-Fraktion nun eine entsprechende Stelle im Rathaus.

Radwege, Straßenbau, Dorfentwicklung, die Umstellung von Lampen auf LED-Technik, Digitalisierung - es gibt heutzutage so gut wie keinen Bereich mehr, bei dem man als Stadt oder Gemeinde nicht irgendwo einen Fördertopf anzapfen könnte. Nur: Den Überblick im Dschungel der Fördermöglichkeiten zu behalten und immer zielgenau den richtigen zu finden, das ist eine Kunst für sich. Um für Radeberg das Beste aus allen Töpfen herauszuholen, fordert die CDU-Fraktion, eine entsprechende Stelle in der Stadtverwaltung anzusiedeln.

"Vor dem Hintergrund kleiner werdender finanzieller Spielräume für Städte und Gemeinden hat die CDU-Fraktion im Radeberger Stadtrat einen Beschlussantrag zur Einrichtung einer zentralen Stelle zur Fördermittelakquise und zum -management in der Stadt Radeberg eingereicht", teilt die Fraktion mit.

"Angesiedelt im Büro des Oberbürgermeisters sollen damit alle Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Mitteln der EU, des Bundes und Freistaates Sachsen gebündelt werden und der Stadtverwaltung, Bürgern und Unternehmern zur Verfügung gestellt werden."

Fördermittel müssen ausgeschöpft werden

Fraktionsvorsitzender Frank-Peter Wieth hat dazu eine klare Meinung: "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nicht alle verfügbaren Fördermittel in Anspruch genommen wurden – so zum Beispiel die nicht genutzte Leader-Förderung zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf automatische LED-Technik." Das Programm "Leader" wird von der Europäischen Union aufgesetzt und unterstützt Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raumes.

Unterstützung zum Antrag hat bereits die Fraktion Grüne/SPD signalisiert. "Gerade vor dem Hintergrund der energetischen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, ist es unerlässlich, alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen", meint deren Vorsitzender Ulrich Hensel.

"Im besten Fall sendet die neue Servicestelle auch wichtige Impulse für eine moderne, inklusive Stadtgesellschaft und kann auch helfen, innovative Projekte der Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren", findet auch CDU-Stadträtin Ingrid Petzold.

Frank-Peter Wieth für SZ am 16.09.2022

Am 02.09.2022 wurde Udo Witschas zum neuen Kreisvorsitzenden des CDU Kreisverbandes Bautzen mit 94,25 % gewählt.

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Er war in den 90er Jahren nicht nur der 1. Gesundheits- und Sozialminister im Freistaat Sachsen, sondern auch Präsident der SLfG.

Heute darf ich sein Nach-nach-Nachfolger sein.

Heute haben wir zusammen mit vielen Wegbegleiterinnen und -begleitern und ihm selbst den Hans-Geisler-Saal in den Geschäftsräumen der SLfG in der Könneritzstraße in Dresden eingeweiht. Der Saal existiert schon seit 2020, aber die Pandemie hat die offizielle Einweihung ausgebremst. Heute konnten wir dies alle gesund und fröhlich nachholen.

Wir in Sachsen haben Hans Geisler viel zu verdanken, er hat für die nachhaltigen sächsischen Strukturen des Gesundheitswesens gesorgt, aber auch viel und richtig für Kinder und Jugendliche sowie deren Familien entschieden. Sachsen war das erste Bundesland mit einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und auch das Land mit dem höchsten Landeserziehungsgeld in der Bundesrepublik Deutschland

Bleib so gesund und fröhlich, wie wir dich heute erleben durften, Hans. Auch zwanzig Jahre nach deinem Ausscheiden aus der aktiven Politik verfolgst du aufmerksam die politische Situation und stehst uns mit Rat und Tat zur Seite.

Vielen herzlichen Dank

Text: Lars Rohwer