Auf der Stadtratssitzung am 25. Otober 2017 brachte die CDU-Fraktion folgenden Antrag ein:
Der Stadtrat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer des Eschebach-Geländes in einen konstruktiven Dialog zu treten, um die voranschreitende Verwahrlosung dieses zentralen Entwicklungsgebietes in Radeberg zu unterbinden.
Sollte ein solcher Dialog nicht möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, in notwendige Kaufverhandlungen zu treten, um das Gelände zu erwerben und in Eigenregie zu entwickeln.
Die Ergebnisse der Bemühungen sollen dem Stadtrat und seinen zuständigen Ausschüssen zeitnah zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Begründung:
Das Eschebachgelände ist ein prägendes Areal für Radeberg, was seit vielen Jahren nur durch negative Schlagzeilen in Erscheinung tritt. Jeder Einheimische und Tourist, der mit der Bahn kommt, sieht als erstes diesen städtischen Schandfleck. Die Zeit hat gezeigt, dass die Vorstellungen zur Entwicklung des Geländes zwischen Eigentümer und Stadtverwaltung weit auseinandergehen. Allerdings ist ein gegenseitiges Stillschweigen nicht konstruktiv und wird der Bedeutung dieses Geländes nicht gerecht. Sollte nach wie vor kein zukunftsgerichteter Austausch zwischen Eigentümer und Stadtverwaltung möglich sein, soll die Stadt das Gelände erwerben und selbst beispielsweise durch Auslobung eines Gestaltungswettbewerbs entwickeln. Sofern der Kaufpreis aus Sicht der Stadt Radeberg vertretbar erscheint, sollte der Ankauf vollzogen werden. Die Verhandlungen sind zielorientiert und konstruktiv zu führen.
Kosten: Die Finanzierung kann aus Rücklagen und Einnahmen erfolgen.
CDU-Fraktion im Stadtrat Radeberg
Radeberg, 25. Oktober 2017
Vor einigen Wochen erfuhren die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Radeberg sowie die Stadträte aus der Zeitung, dass der Stadtrat bereits in diesem Monat über zu entrichtende Ausgleichsbeiträge im Sanierungsgebiet der Innenstadt Radeberg beschließen möchte.
„Es ist schon verwunderlich, dass in der Vergangenheit mehrere Jahre für die Beauftragung eines Gutachtens durch die Stadt verstreichen, dann erst kurz vor Ablauf der gesetzlichen Frist ein Ergebnis vorliegt, was wiederum aber in einer Ad-hoc-Aktion umgesetzt werden soll und selbst die Stadträte über die Zeitung informiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende Frank-Peter Wieth.
Die CDU-Fraktion zeigte sich mit dem von der Stadt nun an den Tag gelegten Standartablauf (Ausschusssitzung, Stadtrat, Ergebnisinformation für die Bürger) nicht einverstanden und hat den anderen
Fraktionen im Stadtrat vorgeschlagen, in der Stadtratssitzung am 25. Mai nicht bereits einen Beschluss zu fassen, sondern sich erst einmal ausführlich vom Gutachterbüro zu den ermittelten
Ausgleichsbeiträgen informieren zu lassen.
„Dann lag uns sehr am Herzen, eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema vor einer Entscheidung des Stadtrates einzuberufen, um einerseits den Bürgern die Gelegenheit zu geben, die
Beschlussvorlage der Stadt zu
hinterfragen und andererseits auch der Stadt und den Stadträten die Möglichkeit einzuräumen, auf Anmerkungen der Bürger noch zu reagieren“, so Wieth. Eine definitive Entscheidung zum Thema wird
entsprechend unseren Vorstellungen erst in der Stadtratssitzung am 22. Juni erfolgen. Die Bürgerversammlung findet am 14.Juni statt. Wir zeigen uns erfreut darüber, dass auch die anderen
Fraktionen im Stadtrat sowie der Oberbürgermeister unseren Vorschlägen gefolgt sind und nun den Stadträten sowie den betroffenen Bürgern die Möglichkeit einräumen, sich angemessen mit der Materie
zu beschäftigen.
Gerade in der heutigen Zeit ist es unerlässlich den Bürger, insbesondere bei Entscheidungen, die ihn direkt betreffen, mitzunehmen. Die abschließende Entscheidung des Stadtrates muss die Bürgerinteressen einbinden, transparent und nachvollziehbar für den Bürger sein. „Der Stadtrat, der Oberbürgermeister und die Verwaltung dienen dem Bürger“, erklärte Wieth.
Radeberg, den 20. Mai 2016
Andreas Känner
Telefon: 0175-8303223
Mail: andreas.kaenner@gmx.der
Für ein Alten- und Pflegeheim mit Zukunft
Radeberg, 1. November 2014
Die CDU-Fraktion im Radeberger Stadtrat hat sich in der vergangenen Stadtratssitzung eindeutig zu einer nachhaltigen Zukunftssicherung des Radeberger Alten- und Pflegeheimes bekannt. Überaus kritisch sehen wir allerdings den unserer Meinung nach die Realitäten nach wie vor nicht angemessen berücksichtigenden Wirtschaftsplan des Heimes für das Jahr 2015, nebst der enthaltenen Fortschreibung bis 2018. Dieser weist bei genauerer Analyse nicht in eine stabile Zukunft.
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Großer Schritt für Ullersdorf, großer Schritt für Radeberg
Radeberg, 5. Oktober 2014
Die CDU-Fraktion im Radeberger Stadtrat begrüßt die deutliche Entscheidung des Stadtrates, in Ullersdorf den Turnhallenneubau nach Variante I auf den Weg zu bringen. "Noch vor einem Jahr wäre eine solche Entscheidung nicht vorstellbar gewesen. Umso mehr freut es uns, dass nach einem langen Ringen und Abwägungsprozess der Stadtrat eine so deutliche Entscheidung für Ullersdorf und seine Grundschule getroffen hat", so der Fraktionsvorsitzende Frank-Peter Wieth.
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Es ist geschafft!
Auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen die Radeberger Stadträte den Neubau der Ullersdorfer Sporthalle - konkret Variante 1. Genau diese Variante haben sowohl der Ortschaftsrat Ullersdorf als auch die CDU-Stadtratsfraktion Radeberg favorisiert. "Die Variante 1 für Ullersdorf ist nur mit einer Enthaltung abgestimmt worden. Ein echter Gewinn für die Stadt und Ullersdorf. Mein großer Dank an den Stadtrat. Insbesondere danke ich Frau Schellhorn und Frau Wache", so der Ortsvorsteher von Ullersdorf und Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Radeberg, Frank-Peter Wieth.
Radeberg, 2. Oktober 2014
Bei so einem idyllischen Fleckchen ist man natürlich geneigt, nicht unberdingt mit einer Klausur die wenigen Stunden des Zusammenseins zu verbringen. Aber dennoch hatte sich die CDU-Fraktion des Radeberger Stadtrates in das Hotel "Ostrauer Scheibe" in der Sächsischen Schweiz zurückgezogen, um konstruktiv zu arbeiten und um gemeinsame Lösungen zu ringen und zu präsentieren.
Ausgehend vom diesjährigen Programm zur Kommunalwahl ging es in erster Linie um die Zielstellungen für die kommende Legislaturperiode - wie können sie ganz konkret untersetzt werden - und natürlich um die Vorbereitung der anstehenden Ratssitzung am 1. Oktober.
In sehr angenehmer Atmospäre - und an dieser Stelle einen herzlichen Dank an unseren Stadtrat Gerd Erbes - wurden gemeinsame Positionen erarbeitet, die in den nächsten Tagen und Wochen auch öffentlich präsentiert werden. (a.p)
Radeberg, 28. September 2014
Auf der CDU-Fraktionssitzung am 8. Juli 2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Fraktionsvorsitzender: Frank-Peter Wieth
Stellv. Fraktionsvorsitzender: Thomas Israel
Pressesprecher: Andreas Känner
Schatzmeister: Christoph Klaer
Technischer Ausschuss:
Thomas Lück als Mitglied / Prof. Dr. Andreas Hänsel als Stellvertreter
Gerd Erbes als Mitglied / Frank-Peter Wieth als Stellvertreter
Gert Loose als beratendes Mitglied / Jens Tetschke als Stellvertreter des beratenden Mitglieds
Verwaltungsausschuss:
Christoph Klaer als Mitglied / Frank-Peter Wieth als Stellvertreter
Ingrid Petzold als Mitglied / Thomas Israel als Stellvertreter
Christine Heuschkel als beratendes Mitglied / Dr. Gerd Linnemann als Stellvertreter des beratenden Mitglieds
Sozialausschuss:
Thomas Israel als Mitglied / Frank-Peter Wieth als Stellvertreter
Andreas Känner als Mitglied / Matthias Hänsel als Stellvertreter
Andrea Pankau als beratendes Mitglied / Karolina Dieter als Stellvertreterin des beratenden Mitglieds
Radeberg, 20. Juli 2014
Radeberg, 19. Juli 2014
Die erste Stadtratssitzung der neuen Legislatur ist Geschichte. Aber sie war schon interessant, denn für die CDU Radeberg sitzt seit Frau Schäffel endlich wieder einmal eine Frau im Stadtrat.
Ingrid Petzold - und sie hat eine Menge zu sagen, auch wenn es dieses Mal nur um die sprachliche Gleichbehandlung/Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Hauptsatzung der Stadt Radeberg ging.
Wirklich, eine spannende Frage, die in der Geschäftsordnung des Stadtrates geregelt wird.
Aber noch spannender war die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Frage des CDU-Stadtrates Christoph Klaer, ob es in der Verwaltung niemanden gibt, der einen Überblick über die Bauvorhaben der Stadt hat? Die Antwort des OB: „Nein, natürlich nicht – weil es eben verschiedene Mitarbeiter gibt, die daran arbeiten …“
Ausgangspunkt für diese Frage war der Vorschlag der CDU-Fraktion, zukünftig alle Bauvorhaben, die in der Ausschreibung festgelegten Kosten, die tatsächlichen Kosten und ein paar andere Informationen in einer Tabelle zusammenzufassen, um schnell einen Überblick z.B. über die Einhaltung der Kosten zu haben. Aber die Antwort darauf ... Na ja!
Radeberg, 18. Juli 2014