Aus der Stadtratsfraktion

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zum Kauf und zur Entwicklung des Eschbachgeländes in Radeberg

Auf der Stadtratssitzung am 25. Otober 2017 brachte die CDU-Fraktion folgenden Antrag ein:

 

Der Stadtrat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer des Eschebach-Geländes in einen konstruktiven Dialog zu treten, um die voranschreitende Verwahrlosung dieses zentralen Entwicklungsgebietes in Radeberg zu unterbinden.

Sollte ein solcher Dialog nicht möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, in notwendige Kaufverhandlungen zu treten, um das Gelände zu erwerben und in Eigenregie zu entwickeln.

Die Ergebnisse der Bemühungen sollen dem Stadtrat und seinen zuständigen Ausschüssen zeitnah zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Begründung:

Das Eschebachgelände ist ein prägendes Areal für Radeberg, was seit vielen Jahren nur durch negative Schlagzeilen in Erscheinung tritt. Jeder Einheimische und Tourist, der mit der Bahn kommt, sieht als erstes diesen städtischen Schandfleck. Die Zeit hat gezeigt, dass die Vorstellungen zur Entwicklung des Geländes zwischen Eigentümer und Stadtverwaltung weit auseinandergehen. Allerdings ist ein gegenseitiges Stillschweigen nicht konstruktiv und wird der Bedeutung dieses Geländes nicht gerecht. Sollte nach wie vor kein zukunftsgerichteter Austausch zwischen Eigentümer und Stadtverwaltung möglich sein, soll die Stadt das Gelände erwerben und selbst beispielsweise durch Auslobung eines Gestaltungswettbewerbs entwickeln. Sofern der Kaufpreis aus Sicht der Stadt Radeberg vertretbar erscheint, sollte der Ankauf vollzogen werden. Die Verhandlungen sind zielorientiert und konstruktiv zu führen.

Kosten: Die Finanzierung kann aus Rücklagen und Einnahmen erfolgen.

 

CDU-Fraktion im Stadtrat Radeberg

Radeberg, 25. Oktober 2017

Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion

Solider Haushalt mit Potential nach oben / 30. November 2016

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Pressemitteilung zum Stadtjubiläum 2019

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Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion

Im Eiltempo zur Zahlungspflicht

Vor einigen Wochen erfuhren die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Radeberg sowie die Stadträte aus der Zeitung, dass der Stadtrat bereits in diesem Monat über zu entrichtende Ausgleichsbeiträge im Sanierungsgebiet der Innenstadt Radeberg beschließen möchte.

 

„Es ist schon verwunderlich, dass in der Vergangenheit mehrere Jahre für die Beauftragung eines Gutachtens durch die Stadt verstreichen, dann erst kurz vor Ablauf der gesetzlichen Frist ein Ergebnis vorliegt, was wiederum aber in einer Ad-hoc-Aktion umgesetzt werden soll und selbst die Stadträte über die Zeitung informiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende Frank-Peter Wieth.


Die CDU-Fraktion zeigte sich mit dem von der Stadt nun an den Tag gelegten Standartablauf (Ausschusssitzung, Stadtrat, Ergebnisinformation für die Bürger) nicht einverstanden und hat den anderen Fraktionen im Stadtrat vorgeschlagen, in der Stadtratssitzung am 25. Mai nicht bereits einen Beschluss zu fassen, sondern sich erst einmal ausführlich vom Gutachterbüro zu den ermittelten Ausgleichsbeiträgen informieren zu lassen.

 

„Dann lag uns sehr am Herzen, eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema vor einer Entscheidung des Stadtrates einzuberufen, um einerseits den Bürgern die Gelegenheit zu geben, die Beschlussvorlage der Stadt zu
hinterfragen und andererseits auch der Stadt und den Stadträten die Möglichkeit einzuräumen, auf Anmerkungen der Bürger noch zu reagieren“, so Wieth. Eine definitive Entscheidung zum Thema wird entsprechend unseren Vorstellungen erst in der Stadtratssitzung am 22. Juni erfolgen. Die Bürgerversammlung findet am 14.Juni statt. Wir zeigen uns erfreut darüber, dass auch die anderen Fraktionen im Stadtrat sowie der Oberbürgermeister unseren Vorschlägen gefolgt sind und nun den Stadträten sowie den betroffenen Bürgern die Möglichkeit einräumen, sich angemessen mit der Materie zu beschäftigen.

 

Gerade in der heutigen Zeit ist es unerlässlich den Bürger, insbesondere bei Entscheidungen, die ihn direkt betreffen, mitzunehmen. Die abschließende Entscheidung des Stadtrates muss die Bürgerinteressen einbinden, transparent und nachvollziehbar für den Bürger sein. „Der Stadtrat, der Oberbürgermeister und die Verwaltung dienen dem Bürger“, erklärte Wieth.


Radeberg, den 20. Mai 2016


Andreas Känner
Telefon: 0175-8303223
Mail: andreas.kaenner@gmx.der

Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion

Der Mensch im Mittelpunkt

Radeberg, 25. Februar 2016

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Gerd Erbes aus dem Stadtrat verabschiedet

sz_22_01_2016 Rat verabschiedet Gerd Erb
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Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion

Radeberg, 25. November 2015

Einen solidarischen Beitrag leisten - Bürger ernst nehmen
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Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion

Radeberg, 5. Mai 2015

Pressemitteilung vom 05.05.2015 zum Stadtratsbeschluss vom 23.4.2015 "Änderung des Grundschulbezirks für Ullersdorf und Großerkmannsdorf"
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Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion

Radeberg, 25. März 2015

Vision: Ein barrierefreies Radeberg
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Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion Radeberg

Für ein Alten- und Pflegeheim mit Zukunft

Radeberg, 1. November 2014

 

Die CDU-Fraktion im Radeberger Stadtrat hat sich in der vergangenen Stadtratssitzung eindeutig zu einer nachhaltigen Zukunftssicherung des Radeberger Alten- und Pflegeheimes bekannt. Überaus kritisch sehen wir allerdings den unserer Meinung nach die Realitäten nach wie vor nicht angemessen berücksichtigenden Wirtschaftsplan des Heimes für das Jahr 2015, nebst der enthaltenen Fortschreibung bis 2018. Dieser weist bei genauerer Analyse nicht in eine stabile Zukunft.

 

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Erklärung zum Thema Asyl in Radeberg

Fraktionsübergreifende Erklärung des Stadtrates zum Thema Asyl in Radeberg am 29. Oktober 2014

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Interview mit dem Oberbürgermeister der Stadt Radeberg am 26. Oktober 2014 zum Thema Asyl
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Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion Radeberg

Großer Schritt für Ullersdorf, großer Schritt für Radeberg

Radeberg, 5. Oktober 2014

 

Die CDU-Fraktion im Radeberger Stadtrat begrüßt die deutliche Entscheidung des Stadtrates, in Ullersdorf den Turnhallenneubau nach Variante I auf den Weg zu bringen. "Noch vor einem Jahr wäre eine solche Entscheidung nicht vorstellbar gewesen. Umso mehr freut es uns, dass nach einem langen Ringen und Abwägungsprozess der Stadtrat eine so deutliche Entscheidung für Ullersdorf und seine Grundschule getroffen hat", so der Fraktionsvorsitzende Frank-Peter Wieth.


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Radebergs Stadtrat will Sporthalle in Ullersdorf

Dresdner Neueste Nachrichten vom 4. Oktober 2014

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Stadtratssitzung in Radeberg am gestrigen Mittwoch

Stadtrat beschließt Variante 1 des Sporthallen-Neubaus in Ullersdorf

Es ist geschafft!

 

Auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen die Radeberger Stadträte den Neubau der Ullersdorfer Sporthalle - konkret Variante 1. Genau diese Variante haben sowohl der Ortschaftsrat Ullersdorf als auch die CDU-Stadtratsfraktion Radeberg favorisiert. "Die Variante 1 für Ullersdorf ist nur mit einer Enthaltung abgestimmt worden. Ein echter Gewinn für die Stadt und Ullersdorf. Mein großer Dank an den Stadtrat. Insbesondere danke ich Frau Schellhorn und Frau Wache", so der Ortsvorsteher von Ullersdorf und Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Radeberg, Frank-Peter Wieth.

 

 

Radeberg, 2. Oktober 2014

Fraktionsklausur in Ostrau

CDU-Stadtratsfraktion Radeberg tagte vom 26. bis 27. September in der Ostrauer Scheibe

Bei so einem idyllischen Fleckchen ist man natürlich geneigt, nicht unberdingt mit einer Klausur die wenigen Stunden des Zusammenseins zu verbringen. Aber dennoch hatte sich die CDU-Fraktion des Radeberger Stadtrates in das Hotel "Ostrauer Scheibe" in der Sächsischen Schweiz zurückgezogen, um konstruktiv zu arbeiten und um gemeinsame Lösungen zu ringen und zu präsentieren.

 

Ausgehend vom diesjährigen Programm zur Kommunalwahl ging es in erster Linie um die Zielstellungen für die kommende Legislaturperiode - wie können sie ganz konkret untersetzt werden - und natürlich um die Vorbereitung der anstehenden Ratssitzung am 1. Oktober.

 

In sehr angenehmer Atmospäre - und an dieser Stelle einen herzlichen Dank an unseren Stadtrat Gerd Erbes - wurden gemeinsame Positionen erarbeitet, die in den nächsten Tagen und Wochen auch öffentlich präsentiert werden. (a.p)

 

Radeberg, 28. September 2014

Ist die Demokratie in Radeberg schon angekommen?

Radeberg, 1. August 2014

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Personalien in der CDU-Stadtratsfraktion

Auf der CDU-Fraktionssitzung am 8. Juli 2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Fraktionsvorsitzender: Frank-Peter Wieth

Stellv. Fraktionsvorsitzender: Thomas Israel

Pressesprecher: Andreas Känner

Schatzmeister: Christoph Klaer

 

Technischer Ausschuss:

Thomas Lück als Mitglied / Prof. Dr. Andreas Hänsel als Stellvertreter

Gerd Erbes als Mitglied / Frank-Peter Wieth als Stellvertreter

Gert Loose als beratendes Mitglied / Jens Tetschke als Stellvertreter des beratenden Mitglieds

 

Verwaltungsausschuss:

Christoph Klaer als Mitglied / Frank-Peter Wieth als Stellvertreter

Ingrid Petzold als Mitglied / Thomas Israel als Stellvertreter

Christine Heuschkel als beratendes Mitglied / Dr. Gerd Linnemann als Stellvertreter des beratenden Mitglieds

 

Sozialausschuss:

Thomas Israel als Mitglied / Frank-Peter Wieth als Stellvertreter

Andreas Känner als Mitglied / Matthias Hänsel als Stellvertreter

Andrea Pankau als beratendes Mitglied / Karolina Dieter als Stellvertreterin des beratenden Mitglieds

 

Radeberg, 20. Juli 2014

Vorstoß der Fraktion zu mehr Macht in den Ausschüssen

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Radeberg, 19. Juli 2014

Frau im Stadtrat heißt ...

Die erste Stadtratssitzung der neuen Legislatur ist Geschichte. Aber sie war schon interessant, denn für die CDU Radeberg sitzt seit Frau Schäffel endlich wieder einmal eine Frau im Stadtrat.

 

Ingrid Petzold - und sie hat eine Menge zu sagen, auch wenn es dieses Mal nur um die sprachliche Gleichbehandlung/Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Hauptsatzung der Stadt Radeberg ging.

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Wer darf im Stadtrat wann reden?

Wirklich, eine spannende Frage, die in der Geschäftsordnung des Stadtrates geregelt wird.

 

Aber noch spannender war die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Frage des CDU-Stadtrates Christoph Klaer, ob es in der Verwaltung niemanden gibt, der einen Überblick über die Bauvorhaben der Stadt hat? Die Antwort des OB: „Nein, natürlich nicht – weil es eben verschiedene Mitarbeiter gibt, die daran arbeiten …“

 

Ausgangspunkt für diese Frage war der Vorschlag der CDU-Fraktion, zukünftig alle Bauvorhaben, die in der Ausschreibung festgelegten Kosten, die tatsächlichen Kosten und ein paar andere Informationen in einer Tabelle zusammenzufassen, um schnell einen Überblick z.B. über die Einhaltung der Kosten zu haben. Aber die Antwort darauf ... Na ja!

 

Radeberg, 18. Juli 2014

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Pressemitteilung vom 05.05.2014 zum Stadtratsbeschluss vom 23. April 2014 – Änderung des Grundschulbezirks für Ullersdorf und Großerkmannsdorf

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